RS Vwgh 1974/3/25 1101/73

1. AVG § 69 heute
2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. KOVG 1957 § 17 heute
2. KOVG 1957 § 17 gültig ab 01.07.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
3. KOVG 1957 § 17 gültig von 01.01.1978 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 614/1977

Bei den in § 69 Abs 1 lit b AVG 1950 angeführten neuen Tatsachen und Beweismittel muß es sich um solche handeln, die bei dem Abschluß des wieder aufzunehmenden Verfahrens bereits vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber ohne ihr Verschulden erst nachträglich möglich wurde. (Hinweis auf E vom 10. Dezember 1928, Zl. 0406/28, VwSlg. 15445 A/1928 zu Pkt. 2, hier: Nachbringung eines Privatgutachtens bzgl. des Blutalkoholwertes iSd § 5 Abs 1 StVO 1960, das erst nach rechtskräftigen Abschluß des Verwaltungsstrafverfahrens erstellt wurde, ist kein neu hervorgekommenes Beweismittel.)Bei den in Paragraph 69, Absatz eins, Litera b, AVG 1950 angeführten neuen Tatsachen und Beweismittel muß es sich um solche handeln, die bei dem Abschluß des wieder aufzunehmenden Verfahrens bereits vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber ohne ihr Verschulden erst nachträglich möglich wurde. (Hinweis auf E vom 10. Dezember 1928, Zl. 0406/28, VwSlg. 15445 A/1928 zu Pkt. 2, hier: Nachbringung eines Privatgutachtens bzgl. des Blutalkoholwertes iSd Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960, das erst nach rechtskräftigen Abschluß des Verwaltungsstrafverfahrens erstellt wurde, ist kein neu hervorgekommenes Beweismittel.)