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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §50 Abs6;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1737/73 E 13. Februar 1974 VwSlg 8552 A/1974 RS 1Stammrechtssatz
Wenn § 50 Abs 6 VStG 1950 vorschreibt, daß die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs 2) binnen einer Frist von zwei Wochen als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages gilt, dann besagt dies, daß eine Einzahlung auf andere Weise als mittels des genannten Beleges als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages anzusehen ist.Wenn Paragraph 50, Absatz 6, VStG 1950 vorschreibt, daß die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Absatz 2,) binnen einer Frist von zwei Wochen als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages gilt, dann besagt dies, daß eine Einzahlung auf andere Weise als mittels des genannten Beleges als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages anzusehen ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1974:1973001922.X01Im RIS seit
25.11.2002