RS Vwgh 1974/4/30 0589/74

1. ABGB § 881 heute
2. ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. BAO § 21 heute
2. BAO § 21 gültig ab 01.01.1962

Übergibt der Vater seinem Sohn einen Betrieb gegen eine monatliche Leibrente von S 15.000,-- und wird gleichzeitig vereinbart, daß der Übernehmer dem Übergeber hievon nur S 5.000,-- zu zahlen hat, während er je weitere S 5.000,-- an die Ehefrau und den zweiten Sohn des Übergebers zu leisten hat, so liegt ein Vertrag zugunsten Dritter (§ 881 ABGB) jedenfalls dann vor, wenn die Ehefrau des Übergebers und sein zweiter Sohn berechtigt sind, den Betrieb des Übernehmers auf dessen Namen, aber auf eigene Rechnung zu veräußern, falls die Zahlungen ausbleiben oder der Übernehmer in Konkurs verfällt. Abgabenrechtlich ist ein solcher Fall in wirtschaftlicher Betrachtungsweise dahin zu beurteilen, daß der Übergeber einen Teil seines Rentenstammrechtes uno actu den beiden anderen Berechtigten übertragen hat, die sodann die Rente kraft eigenen Rentenstammrechtes beziehen. Das hat aber zur Folge, daß der zweite Sohn des Übergebers - mag dem Vertrag auch das Motiv zugrundegelegen haben, dessen Unterhalt zu sichern - keine Unterhaltsrenten, sondern sogenannte Versorgungsrenten bezieht, die bei ihm voll steuerpflichtig sind.Übergibt der Vater seinem Sohn einen Betrieb gegen eine monatliche Leibrente von S 15.000,-- und wird gleichzeitig vereinbart, daß der Übernehmer dem Übergeber hievon nur S 5.000,-- zu zahlen hat, während er je weitere S 5.000,-- an die Ehefrau und den zweiten Sohn des Übergebers zu leisten hat, so liegt ein Vertrag zugunsten Dritter (Paragraph 881, ABGB) jedenfalls dann vor, wenn die Ehefrau des Übergebers und sein zweiter Sohn berechtigt sind, den Betrieb des Übernehmers auf dessen Namen, aber auf eigene Rechnung zu veräußern, falls die Zahlungen ausbleiben oder der Übernehmer in Konkurs verfällt. Abgabenrechtlich ist ein solcher Fall in wirtschaftlicher Betrachtungsweise dahin zu beurteilen, daß der Übergeber einen Teil seines Rentenstammrechtes uno actu den beiden anderen Berechtigten übertragen hat, die sodann die Rente kraft eigenen Rentenstammrechtes beziehen. Das hat aber zur Folge, daß der zweite Sohn des Übergebers - mag dem Vertrag auch das Motiv zugrundegelegen haben, dessen Unterhalt zu sichern - keine Unterhaltsrenten, sondern sogenannte Versorgungsrenten bezieht, die bei ihm voll steuerpflichtig sind.