RS Vwgh 1974/6/17 0389/74

1. KOVG 1957 § 4 heute
2. KOVG 1957 § 4 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
3. KOVG 1957 § 4 gültig von 01.07.1972 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 163/1972

Bei Umbenennung eines Leidens, für das am 1. Jänner 1962 Versorgungsleistungen bezogen wurden, liegt nur dann keine Verletzung der Bestimmungen des Art 2 Abs 5 KOVG-Novelle 1961 vor, wenn dadurch die Rechte des Beschwerdeführers nicht vermindert werden und klargestellt ist, daß es sich nur um eine neue Bezeichnung desselben Leidens handelt (Hinweis E 3.10.1963, 0521/62, VwSlg 6114 A/1963).Bei Umbenennung eines Leidens, für das am 1. Jänner 1962 Versorgungsleistungen bezogen wurden, liegt nur dann keine Verletzung der Bestimmungen des Artikel 2, Absatz 5, KOVG-Novelle 1961 vor, wenn dadurch die Rechte des Beschwerdeführers nicht vermindert werden und klargestellt ist, daß es sich nur um eine neue Bezeichnung desselben Leidens handelt (Hinweis E 3.10.1963, 0521/62, VwSlg 6114 A/1963).