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66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §113 Abs1;Beachte
Besprechung in: ÖGZ 1975, 13/220;Rechtssatz
Eine Vollmacht, die den Bevollmächtigten berechtigt, namens des Dienstgebers jede schriftliche Erklärung gegenüber dem Versicherungsträger abzugeben, enthält noch nicht die Übertragung der Erfüllung der dem Dienstgeber nach den §§ 33, 34 ASVG obliegenden Pflichten (Hinweis auf E vom 21.6.1974, Zl. 1948/73). Der Vollmachtnehmer (hier: Steuerberater) muß die Vollmacht eigenhändig mitunterfertigen; eine Unterschriftsstampiglie genügt nicht. Ein Steuerberater kann alle mit Beitragsangelegenheiten seiner Auftraggeber im Zusammenhang stehenden Maßnahmen vornehmen, also auch Meldungen und Prüfungsberichte unterfertigen.Eine Vollmacht, die den Bevollmächtigten berechtigt, namens des Dienstgebers jede schriftliche Erklärung gegenüber dem Versicherungsträger abzugeben, enthält noch nicht die Übertragung der Erfüllung der dem Dienstgeber nach den Paragraphen 33, 34, ASVG obliegenden Pflichten (Hinweis auf E vom 21.6.1974, Zl. 1948/73). Der Vollmachtnehmer (hier: Steuerberater) muß die Vollmacht eigenhändig mitunterfertigen; eine Unterschriftsstampiglie genügt nicht. Ein Steuerberater kann alle mit Beitragsangelegenheiten seiner Auftraggeber im Zusammenhang stehenden Maßnahmen vornehmen, also auch Meldungen und Prüfungsberichte unterfertigen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1974:1974000149.X01Im RIS seit
19.12.2002Zuletzt aktualisiert am
17.12.2012