RS Vwgh 1974/10/18 0890/73

1. KOVG 1957 § 13 heute
2. KOVG 1957 § 13 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2001
3. KOVG 1957 § 13 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 687/1991
4. KOVG 1957 § 13 gültig von 01.06.1984 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 212/1984

Die nach Abschluss des Verfahrens über die Gewährung einer Zusatzrente bei der Behörde eingelangte Mitteilung des Finanzamtes über das im vorausgegangenen Jahr vom Schwerbeschädigten erzielte Jahreseinkommen bildet kein neues Beweismittel, das die Behörde berechtigt, das Verfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen. Solange bei Personen mit schwankendem Einkommen das durchschnittliche Einkommen - Jahreseinkommen - nicht festgestellt ist, wird nach Stellung des Antrages auf Zusatzrente diese nicht gleich zu bewilligen, sondern es werden vorerst Vorschüsse nach § 89 KOVG zu gewähren sein (Hinweis E 28.4.1955, 3276/53).Die nach Abschluss des Verfahrens über die Gewährung einer Zusatzrente bei der Behörde eingelangte Mitteilung des Finanzamtes über das im vorausgegangenen Jahr vom Schwerbeschädigten erzielte Jahreseinkommen bildet kein neues Beweismittel, das die Behörde berechtigt, das Verfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen. Solange bei Personen mit schwankendem Einkommen das durchschnittliche Einkommen - Jahreseinkommen - nicht festgestellt ist, wird nach Stellung des Antrages auf Zusatzrente diese nicht gleich zu bewilligen, sondern es werden vorerst Vorschüsse nach Paragraph 89, KOVG zu gewähren sein (Hinweis E 28.4.1955, 3276/53).