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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §796;Rechtssatz
Ausführungen darüber, daß auf Testament (Legat) beruhende Rentenansprüche nicht Ansprüche auf gesetzlichen Unterhalt gemäß § 796 ABGB sind und somit nicht unter § 70 Z 5 lit a BewG fallen.Ausführungen darüber, daß auf Testament (Legat) beruhende Rentenansprüche nicht Ansprüche auf gesetzlichen Unterhalt gemäß Paragraph 796, ABGB sind und somit nicht unter Paragraph 70, Ziffer 5, Litera a, BewG fallen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1974:1973000213.X01Im RIS seit
14.01.2002Zuletzt aktualisiert am
17.05.2017