RS Vwgh 2007/1/16 2006/18/0495

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.01.2007
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §49;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/03/0057 E 12. September 2001 VwSlg 15669 A/2001 RS 3(hier die letzten beiden Sätze)

Stammrechtssatz

Die Entscheidung, ob ein Zeuge die Aussage gemäß § 49 AVG verweigern oder aussagen will, liegt ausschließlich beim Zeugen; ausschließlich seinem Schutz dient diese Bestimmung. Der Beschuldigte hat weder einen Anspruch darauf, dass ein Zeuge von seinem Recht, die Zeugenaussage zu verweigern, Gebrauch macht, noch darauf, dass ein Zeuge, der sich auf gesetzliche Weigerungsgründe beruft, auch tatsächlich nicht als Zeuge einvernommen wird. Das Recht, die Zeugenaussage zu verweigern, ist auschließlich ein Recht des Zeugen. Es ist auch kein Recht, das zu Gunsten des Beschuldigten besteht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2006180495.X01

Im RIS seit

12.02.2007

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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