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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §150;Rechtssatz
Auch wenn die S 1.000,-- monatlich übersteigenden Einkünfte des Kindes aus Kapitalvermögen vom (geschiedenen) Vater iSd § 150 ABGB zur Bestreitung des Unterhalts verwendet werden und dadurch die Alimentationsverpflichtung ruht, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.Auch wenn die S 1.000,-- monatlich übersteigenden Einkünfte des Kindes aus Kapitalvermögen vom (geschiedenen) Vater iSd Paragraph 150, ABGB zur Bestreitung des Unterhalts verwendet werden und dadurch die Alimentationsverpflichtung ruht, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1975:1974001871.X01Im RIS seit
01.06.2001Zuletzt aktualisiert am
31.07.2013