RS Vwgh 1975/3/10 1627/73

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Veröffentlicht am 10.03.1975
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Index

L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt
Niederösterreich
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §6 Abs1;
AVG §61 Abs4;
B-VG Art119a Abs5 impl;
GdO NÖ 1965 §61;
GdO NÖ 1965 §86;
  1. AVG § 61 heute
  2. AVG § 61 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 61 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  4. AVG § 61 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
  1. B-VG Art. 119a heute
  2. B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  3. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  4. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984
  5. B-VG Art. 119a gültig von 21.07.1962 bis 31.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962

Rechtssatz

Wird in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides der obersten Gemeindeinstanz in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden "auf die Möglichkeit einer Vorstellung an die Aufsichtsbehörde" hingewiesen, so ist dies weder objektiv unrichtig noch irreführend, zumal eine gesetzliche Verpflichtung, auf das außerordentliche Rechtsmittel der Vorstellung hinzuweisen, gar nicht besteht. Eine an die Bezirkshauptmannschaft - statt an die Landesregierung - gerichtete, bei der Bezirkshauptmannschaft - statt bei der Gemeinde oder bei der Landesregierung - eingebrachte Vorstellung, welche erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von der Bezirkshauptmannschaft an die Landesregierung weitergeleitet wurde, ist daher verspätet.

Schlagworte

Zulässigkeit der Vorstellung Parteistellung und Rechtsansprüche der Parteien (außer der Gemeinde) im Vorstellungsverfahren Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (siehe auch B-VG Art118 Abs2 und Abs3) Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1975:1973001627.X01

Im RIS seit

12.11.2002

Zuletzt aktualisiert am

03.03.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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