RS Vwgh 1975/5/23 0025/75

1. ASVG § 105a gültig von 01.01.1979 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 110/1993

1. KOVG 1957 § 18a gültig von 01.01.1976 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 110/1993

Allein schon die Tatsache des Bestehens eines gesetzlichen Anspruches auf eine gleichartige Leistung schließt schon den Anspruch nach § 18a KOVG aus, und zwar völlig unabhängig davon, ob dieser Anspruch im Einzelfall auch tatsächlich durchgesetzt werden kann.Allein schon die Tatsache des Bestehens eines gesetzlichen Anspruches auf eine gleichartige Leistung schließt schon den Anspruch nach Paragraph 18 a, KOVG aus, und zwar völlig unabhängig davon, ob dieser Anspruch im Einzelfall auch tatsächlich durchgesetzt werden kann.