RS Vwgh 1975/6/12 0617/75

1. ADV § 16 heute
2. ADV § 16 gültig ab 01.03.1979

Journaldienstzulage gebührt nicht für Zeiten eines Journaldienstes, für die - allenfalls in Anwendung des § 16 Abs 4 ADV - vollwertiger Freizeitausgleich gewährt wurde. Da § 2 Abs 1 der VO über die Festsetzung der Journaldienstzulagen und der Bereitschaftsentschädigungen für den Bereich des BM f Landesverteidigung, BGBl 559/1973, den im Gesetz verankerten Grundsatz wiederholt, kann er nicht gesetzwidrig sein.Journaldienstzulage gebührt nicht für Zeiten eines Journaldienstes, für die - allenfalls in Anwendung des Paragraph 16, Absatz 4, ADV - vollwertiger Freizeitausgleich gewährt wurde. Da Paragraph 2, Absatz eins, der VO über die Festsetzung der Journaldienstzulagen und der Bereitschaftsentschädigungen für den Bereich des BM f Landesverteidigung, Bundesgesetzblatt 559 aus 1973,, den im Gesetz verankerten Grundsatz wiederholt, kann er nicht gesetzwidrig sein.