RS Vwgh 1975/9/23 0342/75

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Das Rechtsinstitut der Widmungsänderung zeigt, dass rechtskräftige Widmungsbewilligungen unter den in der Stmk BauO 1968 näher bezeichnete Voraussetzungen, somit unabhängig von der nach § 68 ff AVG 1950 gegebenen Möglichkeit der Abänderung rechtskräftiger Bescheide, ganz oder teilweise "geändert" werden können. In einer Widmungsbewilligung kommt nämlich - von in ihr allenfalls enthaltenen negativen, also Elementen der Versagung abgesehen - nicht zum Ausdruck, dass eine Widmung NUR in der bewilligten Form, sondern dass sie JEDENFALLS in dieser zulässig ist, ohne dass eine Entscheidung über andere Arten der Widmung damit vorweggenommen wird.Das Rechtsinstitut der Widmungsänderung zeigt, dass rechtskräftige Widmungsbewilligungen unter den in der Stmk BauO 1968 näher bezeichnete Voraussetzungen, somit unabhängig von der nach Paragraph 68, ff AVG 1950 gegebenen Möglichkeit der Abänderung rechtskräftiger Bescheide, ganz oder teilweise "geändert" werden können. In einer Widmungsbewilligung kommt nämlich - von in ihr allenfalls enthaltenen negativen, also Elementen der Versagung abgesehen - nicht zum Ausdruck, dass eine Widmung NUR in der bewilligten Form, sondern dass sie JEDENFALLS in dieser zulässig ist, ohne dass eine Entscheidung über andere Arten der Widmung damit vorweggenommen wird.