RS Vwgh 1975/11/17 1233/75

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. BAO § 50 heute
2. BAO § 50 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
3. BAO § 50 gültig von 14.01.2010 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2010
4. BAO § 50 gültig von 01.01.1962 bis 13.01.2010

Die Vorschrift des § 6 Abs 1 AVG 1950 bedeutet zwar nicht, daß die Weiterleitung eines bei der zuständigen Behörde eingelangten Anbringens beliebig lange hinausgezogen werden dürfte; hingegen ist ein rechtswidriges Handeln gemäß der Regelung der zitierten Verfahrensvorschrift vorgehenden BehördeDie Vorschrift des Paragraph 6, Absatz eins, AVG 1950 bedeutet zwar nicht, daß die Weiterleitung eines bei der zuständigen Behörde eingelangten Anbringens beliebig lange hinausgezogen werden dürfte; hingegen ist ein rechtswidriges Handeln gemäß der Regelung der zitierten Verfahrensvorschrift vorgehenden Behörde

nicht schon dann gegeben, wenn ein Rechtsmittel zwar fünf Tage vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bei dieser Behörde eingebracht worden, bei der zu dessen Erledigung zuständigen Behörde aber dennoch verspätet eingelangt ist.