RS Vwgh 1975/12/10 1021/75

1. BewG 1955 § 53 heute
2. BewG 1955 § 53 gültig ab 14.12.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 597/1978

Ganz allgemeine Beschränkungen des Mietzinses, wie sie sich etwa aus dem Wuchergesetz oder dem PreistreibereiG ergeben, sind nicht als gesetzliche Beschränkung des Mietzinses iSd § 53 Abs 7 lit a BewG anzusehen.Ganz allgemeine Beschränkungen des Mietzinses, wie sie sich etwa aus dem Wuchergesetz oder dem PreistreibereiG ergeben, sind nicht als gesetzliche Beschränkung des Mietzinses iSd Paragraph 53, Absatz 7, Litera a, BewG anzusehen.