RS Vwgh 1976/1/27 2331/75

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Rechtskräftige Bescheide, die "tatsächlich undurchführbar" sind, können gemäß § 68 Abs 4 AVG nur von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden. Dem Gemeinderat ist im eigenen Wirkungsbereich keine Behörde mehr übergeordnet. Er ist daher für eine Nichterklärung der angegebenen Art nicht zuständig.Rechtskräftige Bescheide, die "tatsächlich undurchführbar" sind, können gemäß Paragraph 68, Absatz 4, AVG nur von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden. Dem Gemeinderat ist im eigenen Wirkungsbereich keine Behörde mehr übergeordnet. Er ist daher für eine Nichterklärung der angegebenen Art nicht zuständig.