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27/03 Gerichtsgebühren JustizverwaltungsgebührenNorm
GEG §9 Abs1;Rechtssatz
Das Verfahren nach § 9 Abs 2 GEG ist nicht zur Geltendmachung einer persönlichen Gebührenbefreiung nach § 10 Z 3 GJGebG bestimmt, sondern setzt die Zahlungspflicht des Nachlaßwerbers voraus.Das Verfahren nach Paragraph 9, Absatz 2, GEG ist nicht zur Geltendmachung einer persönlichen Gebührenbefreiung nach Paragraph 10, Ziffer 3, GJGebG bestimmt, sondern setzt die Zahlungspflicht des Nachlaßwerbers voraus.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1976:1975002106.X02Im RIS seit
28.01.1976Zuletzt aktualisiert am
11.07.2013