RS Vwgh 1976/2/18 0513/75

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Ausführungen darüber, dass der Abschluss eines Übereinkommens über Einräumung von Bringungsrechten während eines Zusammenlegungsverfahrens eine schwere volkswirtschaftliche Schädigung darzustellen vermag (d.h. durch das Übereinkommen werden Sonderinteressen der Vertragsparteien verfolgt, die Rückwirkungen auf alle übrigen Beteiligten des Zusammenlegungsverfahrens haben und wird durch ein derartiges Übereinkommen nach dem GSLG in das gesamte Zusammenlegungsverfahren - insbesondere in die Erstellung des Planes der gemeinsamen Anlagen und Maßnahmen - eingegriffen, wodurch Sinn und Zweck des Flurbereinigungsverfahrens vereitelt werden kann, daher die Aufhebung nach § 68 Abs 3 AVG möglich).Ausführungen darüber, dass der Abschluss eines Übereinkommens über Einräumung von Bringungsrechten während eines Zusammenlegungsverfahrens eine schwere volkswirtschaftliche Schädigung darzustellen vermag (d.h. durch das Übereinkommen werden Sonderinteressen der Vertragsparteien verfolgt, die Rückwirkungen auf alle übrigen Beteiligten des Zusammenlegungsverfahrens haben und wird durch ein derartiges Übereinkommen nach dem GSLG in das gesamte Zusammenlegungsverfahren - insbesondere in die Erstellung des Planes der gemeinsamen Anlagen und Maßnahmen - eingegriffen, wodurch Sinn und Zweck des Flurbereinigungsverfahrens vereitelt werden kann, daher die Aufhebung nach Paragraph 68, Absatz 3, AVG möglich).