RS Vwgh 1976/2/27 1845/75

1. ABGB Art. 4 § 5 heute
2. ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005

Ist ein Entschädigungsanspruch nach § 23 Abs 1 NatschG Bgld 1961, nicht innerhalb von drei Monaten nach Erklärung zum Naturschutzgebiet gestellt worden, so ist er durch Verschweigung erloschen. Dieser Anspruch ist nach Inkrafttreten der Novelle LGBl Nr 1974/9 nicht etwa deshalb wieder aufgelebt, weil es nunmehr für den Beginn des Fristenlaufes auf die Zustellung des grundbuchsgerichtlichen Beschlusses über die Ersichtlichmachung des Naturschutzgebietes ankommt und eine solche Zustellung bisher nicht erfolgt ist. Diesfalls wirkt mangels Übergangsbestimmungen in der Novelle diese nicht zurück (§ 5 ABGB).Ist ein Entschädigungsanspruch nach Paragraph 23, Absatz eins, NatschG Bgld 1961, nicht innerhalb von drei Monaten nach Erklärung zum Naturschutzgebiet gestellt worden, so ist er durch Verschweigung erloschen. Dieser Anspruch ist nach Inkrafttreten der Novelle LGBl Nr 1974/9 nicht etwa deshalb wieder aufgelebt, weil es nunmehr für den Beginn des Fristenlaufes auf die Zustellung des grundbuchsgerichtlichen Beschlusses über die Ersichtlichmachung des Naturschutzgebietes ankommt und eine solche Zustellung bisher nicht erfolgt ist. Diesfalls wirkt mangels Übergangsbestimmungen in der Novelle diese nicht zurück (Paragraph 5, ABGB).