RS Vwgh 1976/3/24 0567/74

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Veröffentlicht am 24.03.1976
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Rechtssatz

Ist ein Rechtsgeschäft wegen eines Formmangels oder des Mangels der Rechtsfähigkeit oder Handlungsfähigkeit nichtig, so ist dies nach § 23 Abs 3 BAO für die Einhebung der Abgabe insoweit und solange ohne Bedeutung als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und stehen lassen.Ist ein Rechtsgeschäft wegen eines Formmangels oder des Mangels der Rechtsfähigkeit oder Handlungsfähigkeit nichtig, so ist dies nach Paragraph 23, Absatz 3, BAO für die Einhebung der Abgabe insoweit und solange ohne Bedeutung als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und stehen lassen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1976:1974000567.X03

Im RIS seit

24.03.1976

Zuletzt aktualisiert am

30.06.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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