RS Vwgh 1976/3/29 1520/75

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Veröffentlicht am 29.03.1976
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Index

L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke
Flurbereinigung Kärnten
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
80/06 Bodenreform

Norm

ABGB §833;
ABGB §834;
FlVfGG §21 impl;
FlVfLG Krnt 1970 §44 Abs2;
FlVfLG Krnt 1970 §86 Abs4;

Rechtssatz

Bei der Einräumung eines Wegerechtes für einen Miteigentümer handelt es sich um eine wichtige Veränderung gegenüber dem bisherigen Zustand, welche nur mit Zustimmung aller Mitglieder oder auf Grund eines Bescheides der Agrarbehörde vorgenommen werden kann.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1976:1975001520.X01

Im RIS seit

19.02.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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