RS Vwgh 1976/3/31 0214/74

1. BAO § 21 heute
2. BAO § 21 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 23 heute
2. BAO § 23 gültig ab 01.01.1962

Gemäß § 23 Abs 2 BAO wird die Erhebung einer Abgabe nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein maßgebliches Verhalten gegen ein gesetzliches Gebot, gegen ein Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.Gemäß Paragraph 23, Absatz 2, BAO wird die Erhebung einer Abgabe nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein maßgebliches Verhalten gegen ein gesetzliches Gebot, gegen ein Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.