RS Vwgh 1976/5/14 0847/74

1. BAO § 22 heute
2. BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018
3. BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018

1. BAO § 23 heute
2. BAO § 23 gültig ab 01.01.1962

Voraussetzung für das Vorliegen eines Scheingeschäftes ist der Mangel eines Abschlußwillens; gegebenenfalls der Umstand, daß durch dieses ein anderes Geschäft verdeckt oder ein anderer Vertragsinhalt vorgetäuscht wird.