RS Vwgh 1976/6/24 1851/75

1. ASVG § 72 gültig von 01.01.1978 bis 31.12.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 684/1978

Nach der eindeutigen Formulierung des § 72 Abs 3 ASVG ist - falls eine frühere Feststellung des Betriebsführers durch den Sozialversicherungsträger nicht erfolgt ist - die im dritten Satz dieses Absatzes normierte Vermutung, daß der Eigentümer eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes dessen Betriebsführer ist, für die Zeit bis zur Erbringung des Gegenbeweises nicht widerlegbar. Dieser hat somit nur ab dem Ersten des Kalendermonates in dem der Gegenbeweis erbracht wird, Wirksamkeit, nicht aber für die Zeit davor.Nach der eindeutigen Formulierung des Paragraph 72, Absatz 3, ASVG ist - falls eine frühere Feststellung des Betriebsführers durch den Sozialversicherungsträger nicht erfolgt ist - die im dritten Satz dieses Absatzes normierte Vermutung, daß der Eigentümer eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes dessen Betriebsführer ist, für die Zeit bis zur Erbringung des Gegenbeweises nicht widerlegbar. Dieser hat somit nur ab dem Ersten des Kalendermonates in dem der Gegenbeweis erbracht wird, Wirksamkeit, nicht aber für die Zeit davor.