RS Vwgh 1976/7/6 2191/75

1. StVG § 30 heute
2. StVG § 30 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
3. StVG § 30 gültig von 01.01.1970 bis 31.12.1993

Die Annahme geringwertiger Nahrungs- oder Genußmittel als Geschenk von einem Mitgefangenen ist nur unter der Voraussetzung zulässig, daß noch VOR der Geschenkannahme die im Gesetz vorgesehene Erlaubnis erteilt worden ist. Hiebei macht es keinen Unterschied, ob die Nahrungsmittel von der Anstalt beigestellt werden.