RS Vwgh 2007/1/31 2005/08/0176

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Veröffentlicht am 31.01.2007
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Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §4 Abs2;

Rechtssatz

Eine wöchentliche Abrechnungsverpflichtung allein bedeutet kein Kontrollrecht, das zur Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses iSd § 4 Abs. 2 ASVG führen würde (Hinweis E 22.1.1991, 89/08/0349). Es müsste dazu nämlich treten, dass damit auch Ordnungsvorschriften über das arbeitsbezogene Verhalten kontrolliert worden sind (Hinweis E 3.4.2001, 96/08/0023).

Schlagworte

Dienstnehmer Begriff Persönliche Abhängigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2005080176.X05

Im RIS seit

06.03.2007

Zuletzt aktualisiert am

25.08.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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