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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §45 Abs2;Rechtssatz
Es ist der Partei des Verwaltungsstrafverfahrens (dem Beschuldigten) nicht verwehrt, Beweismittel, die sich in seinen Händen befinden und auf die er sich zunächst berufen hat, der Behörde nicht vorzulegen. Allerdings hat der Beschuldigte in diesem Fall eine allfällige Schlechterstellung im Beweisverfahren in Kauf zu nehmen.
Schlagworte
Beweise Sachverhalt Mitwirkungspflicht Verschweigung freie BeweiswürdigungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1976:1975000175.X01Im RIS seit
15.01.2003