RS Vwgh 1976/10/13 1549/75

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 24 heute
2. VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 24 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
5. VStG § 24 gültig von 20.04.2002 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
6. VStG § 24 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
7. VStG § 24 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
8. VStG § 24 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Wenn der Bfr als Beschuldigter vor dem Bezirksgericht jeweils in Begleitung seines Verteidigers bei allen Hauptverhandlungen, in denen die im Verwaltungsstrafverfahren relevanten Zeugenaussagen gemacht wurden, anwesend war und auch in der Berufung im Verwaltungsstrafverfahren auf den Inhalt dieses gerichtlichen Strafaktes berufen hat, so ist dem Gebot des § 45 Abs 3 AVG entsprochen, zumal die belangte Behörde nicht gehalten war, vor ihrer Entscheidung dem Beschwerdeführer bekannt zu geben, welchem Beweisergebnis sie zu folgen gedenken werde und welchem nicht.Wenn der Bfr als Beschuldigter vor dem Bezirksgericht jeweils in Begleitung seines Verteidigers bei allen Hauptverhandlungen, in denen die im Verwaltungsstrafverfahren relevanten Zeugenaussagen gemacht wurden, anwesend war und auch in der Berufung im Verwaltungsstrafverfahren auf den Inhalt dieses gerichtlichen Strafaktes berufen hat, so ist dem Gebot des Paragraph 45, Absatz 3, AVG entsprochen, zumal die belangte Behörde nicht gehalten war, vor ihrer Entscheidung dem Beschwerdeführer bekannt zu geben, welchem Beweisergebnis sie zu folgen gedenken werde und welchem nicht.