RS Vwgh 1977/3/31 2377/76

1. B-VG Art. 119a heute
2. B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984
5. B-VG Art. 119a gültig von 21.07.1962 bis 31.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962

Art 119a Abs 7 letzter Satz B-VG sieht nur den Schutz wohlerworbener Rechte vor. Von solchen kann aber dann nicht die Rede sein, wenn ihre Zuerkennung rechtswidrig erfolgte (u. die Wahrnehmung dieser RW in den Rahmen des verfassungsgesetzlich vorgesehenen Aufsichtsrechtes fällt).Artikel 119 a, Absatz 7, letzter Satz B-VG sieht nur den Schutz wohlerworbener Rechte vor. Von solchen kann aber dann nicht die Rede sein, wenn ihre Zuerkennung rechtswidrig erfolgte (u. die Wahrnehmung dieser RW in den Rahmen des verfassungsgesetzlich vorgesehenen Aufsichtsrechtes fällt).