RS Vwgh 2007/2/21 2002/17/0347

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob die von einem Betrieb entfalteten Tätigkeiten verschiedenen Beitragsgruppen zugeordnet werden können, muss primär der Inhalt der vom Verordnungsgeber bei der Erlassung der Beitragsgruppenverordnung 1991 verwendeten Begriffe bzw. gegebenenfalls die der Verordnung zu Grunde liegende Systematik sein. Entscheidend sind somit die Gesichtspunkte, die aus der Differenzierung in der Beitragsgruppenverordnung 1991 ablesbar sind. Hiebei ist für den Beschwerdefall von Bedeutung, dass der Verordnungsgeber eine Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Betriebsarten des Gastgewerbes vorgenommen hat und die insofern getrennt angeführten Betriebsarten unterschiedlichen Beitragsgruppen zugeordnet hat.