TE Vwgh Beschluss 1977/6/1 1092/77

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzende Senatspräsident Dr. Skorjanec und die Hofräte Kobzina, Dr. Hrdlicka, Dr. Baumgartner und Dr. Griesmacher als Richter, im Beisein der Schriftführerin Magistratsrat Dr. Thumb, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde des HG in V, vertreten durch Dr. Theodor Veiter und Dr. Clement Achammer, Rechtsanwälte in Feldkirch, Marktplatz 17, gegen den Bescheid des Vorarlberger Grundverkehrssenates vom 24. März 1977, Zl. GVS-147, betreffend Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, wird zurückgewiesen.Die Beschwerde des HG in römisch fünf, vertreten durch Dr. Theodor Veiter und Dr. Clement Achammer, Rechtsanwälte in Feldkirch, Marktplatz 17, gegen den Bescheid des Vorarlberger Grundverkehrssenates vom 24. März 1977, Zl. GVS-147, betreffend Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid des Vorarlberger Grundverkehrssenates vom 24. März 1977 wurde im administrativen Instanzenzug die Zustimmung zu einem vom Beschwerdeführer als Käufer abgeschlossenen, eine Liegenschaft der Katastralgemeinde T betreffenden Kaufvertrag gemäß §§ 5 Abs. 1 und 6 lit. f Grundverkehrsgesetz, Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 36/1973, in der Fassung Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 26/1975, versagt.Mit Bescheid des Vorarlberger Grundverkehrssenates vom 24. März 1977 wurde im administrativen Instanzenzug die Zustimmung zu einem vom Beschwerdeführer als Käufer abgeschlossenen, eine Liegenschaft der Katastralgemeinde T betreffenden Kaufvertrag gemäß Paragraphen 5, Absatz eins und 6 Litera f, Grundverkehrsgesetz, Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 1973,, in der Fassung Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 1975,, versagt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf § 7 Abs. 1 Z. 5 AVG 1950, § 5 Grundverkehrsgesetz, Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 36/1973 i.d.g.F., sowie auf § 8 Agrarbehördengesetz 1950, BGBl. Nr. 1/1951, in der Fassung der Agrarbehördengesetznovelle 1974, BGBl. Nr. 476/1974, als beschwert erachtet.Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 5, AVG 1950, Paragraph 5, Grundverkehrsgesetz, Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 1973, i.d.g.F., sowie auf Paragraph 8, Agrarbehördengesetz 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1951,, in der Fassung der Agrarbehördengesetznovelle 1974, Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1974,, als beschwert erachtet.

Gemäß Art. 133 Z. 4 B-VG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes diejenigen Angelegenheiten ausgenommen, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundes- oder Landesgesetz unter den Mitgliedern sich wenigstens ein Richter befindet, auch die übrigen Mitglieder in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden sind, die Bescheide der Behörde nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen und nicht, ungeachtet des Zutreffens dieser Bedingungen, die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich für zulässig erklärt ist.Gemäß Artikel 133, Ziffer 4, B-VG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes diejenigen Angelegenheiten ausgenommen, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundes- oder Landesgesetz unter den Mitgliedern sich wenigstens ein Richter befindet, auch die übrigen Mitglieder in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden sind, die Bescheide der Behörde nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen und nicht, ungeachtet des Zutreffens dieser Bedingungen, die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich für zulässig erklärt ist.

Zunächst ist in diesem Zusammenhang, bezogen auf das Beschwerdevorbringen, darauf hinzuweisen, daß sich die Bestimmung des Art. 133 Z. 4 B-VG zwar nach ihrer systematischen Stellung, primär nur als eine Vorschrift darstellt, welche Angelegenheiten bezeichnet, die von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind, darüber hinaus jedoch auch als Organisationsnorm anzusehen ist, die das Bestehen solcher Kollegialbehörden voraussetzt und demnach eine dem zuständigen Bundes- und Landesgesetzgeber erteilte Vollmacht enthält, solche Kollegialbehörden zu errichten (vgl. hiezu VfSlg. 2418, 2907, 3506 u. a.). Durch Art. 133 Z. 4 B-VG wurde somit auch die einfache Landesgesetzgebung delegiert, im selbständigen Wirkungsbereich der Länder anstelle der Landesregierung eine dem Art. 133 Z. 4 B-VG entsprechende Kollegialbehörde mit der Vollziehung zu betrauen (VfSlg. 2907). Um eine solche durch den Landesgesetzgeber im Rahmen seiner Kompetenz zur Regelung des Verkehrs mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundverkehrsrecht) gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG geschaffene Kollegialbehörde handelt es sich aber auch bei dem im § 15 Grundverkehrsgesetz, Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 36/1973, in der Fassung Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 26/1975, vorgesehenen Grundverkehrssenat, auf den sohin entgegen der Meinung des Beschwerdeführers auch nicht die für die mit der Vollziehung in den Angelegenheiten der Bodenreform (Art. 12 Abs. 1 Z. 5 B-VG) betrauten Agrarbehörden geltenden Vorschriften des Agrarbehördengesetzes 1950, BGBl. Nr.1/1951, in der Fassung der Agrarbehördengesetznovelle 1974, BGBl. Nr. 476/1974, - insbesondere auch nicht die seines § 8 dritter Satz, wonach die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gegen Erkenntnisse der Agrarsenate für zulässig erklärt wurde -, angewendet werden können.Zunächst ist in diesem Zusammenhang, bezogen auf das Beschwerdevorbringen, darauf hinzuweisen, daß sich die Bestimmung des Artikel 133, Ziffer 4, B-VG zwar nach ihrer systematischen Stellung, primär nur als eine Vorschrift darstellt, welche Angelegenheiten bezeichnet, die von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind, darüber hinaus jedoch auch als Organisationsnorm anzusehen ist, die das Bestehen solcher Kollegialbehörden voraussetzt und demnach eine dem zuständigen Bundes- und Landesgesetzgeber erteilte Vollmacht enthält, solche Kollegialbehörden zu errichten vergleiche , hiezu VfSlg. 2418, 2907, 3506 u. a.). Durch Artikel 133, Ziffer 4, B-VG wurde somit auch die einfache Landesgesetzgebung delegiert, im selbständigen Wirkungsbereich der Länder anstelle der Landesregierung eine dem Artikel 133, Ziffer 4, B-VG entsprechende Kollegialbehörde mit der Vollziehung zu betrauen (VfSlg. 2907). Um eine solche durch den Landesgesetzgeber im Rahmen seiner Kompetenz zur Regelung des Verkehrs mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundverkehrsrecht) gemäß Artikel 15, Absatz eins, B-VG geschaffene Kollegialbehörde handelt es sich aber auch bei dem im Paragraph 15, Grundverkehrsgesetz, Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 1973,, in der Fassung Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 1975,, vorgesehenen Grundverkehrssenat, auf den sohin entgegen der Meinung des Beschwerdeführers auch nicht die für die mit der Vollziehung in den Angelegenheiten der Bodenreform (Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 5, B-VG) betrauten Agrarbehörden geltenden Vorschriften des Agrarbehördengesetzes 1950, Bundesgesetzblatt Nr.1 aus 1951,, in der Fassung der Agrarbehördengesetznovelle 1974, Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1974,, - insbesondere auch nicht die seines Paragraph 8, dritter Satz, wonach die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gegen Erkenntnisse der Agrarsenate für zulässig erklärt wurde -, angewendet werden können.

Was im einzelnen das Vorliegen der im Art. 133 Z. 4 B-VG geforderten Voraussetzungen anlangt, so ergibt sich im gegenständlichen Fall aus der Bestimmung des § 15 Grundverkehrsgesetz folgendes:Was im einzelnen das Vorliegen der im Artikel 133, Ziffer 4, B-VG geforderten Voraussetzungen anlangt, so ergibt sich im gegenständlichen Fall aus der Bestimmung des Paragraph 15, Grundverkehrsgesetz folgendes:

1. "(1)Absatz eins,Über Berufungen gegen Bescheide der Landeskommission entscheidet in oberster Instanz der Grundverkehrssenat. Seine Bescheide sind endgültig und unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege.
2. (2)Absatz 2,Der Grundverkehrssenat besteht aus dem Vorsitzendem, dem Berichterstatter und sieben Beisitzern. Die Mitglieder des Grundverkehrssenates sind von der Landesregierung für eine Amtsdauer von fünf Jahren zu bestellen. Als Vorsitzender ist eine mit den volkswirtschaftlich und staatspolitisch bedeutsamen Verhältnissen und Entwicklungen im Lande vertraute Person als Berichterstatter ein Landesbeamter des rechtskundigen Dienstes zu bestellen. Zwei Beisitzer sind nach Anhörung des Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch aus dem Kreis der Richter des Sprengels des Landesgerichtes Feldkirch, je ein Beisitzer ist nach Anhörung der Landwirtschaftskammer, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, der Kammer für Arbeiter und Angestellte und des Vorarlberger Gemeindeverbandes zu bestellen. Als weiterer Beisitzer ist ein Fachmann auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft zu bestellen. Die Mitglieder des Grundverkehrssenates müssen in den Landtag wählbar sein. Oberste Organe der Vollziehung dürfen dem Grundverkehrssenat nicht angehören. Die Mitglieder des Grundverkehrssenates sind in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden. Jedem Mitglied ist ein Ersatzmann zu bestimmen, der in gleicher Weise wie das Mitglied zu bestellen ist und dieselben Voraussetzungen erfüllen muß.

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Daraus folgt aber, daß die belangte Behörde als Kollegialbehörde eingerichtet ist, die den Voraussetzungen des Art. 133 Z. 4 B-VG in jeder Hinsicht - und zwar entgegen den Beschwerdeausführungen auch in bezug auf die hinsichtlich sämtlicher Mitglieder des Grundverkehrssenates angeordnete Weisungsfreiheit - entspricht. Da auch eine Bestimmung, wonach die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ungeachtet des Zutreffens der übrigen Voraussetzungen nach Art. 133 Z. 4 B-VG ausdrücklich für zulässig erklärt würde, im Gesetz nicht enthalten ist, war die vorliegende Beschwerde sohin wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (vgl. hiezu auch hg. Beschluß vom 2. Juli 1976, Zl. 1413 bis 1416/76). Wien, am 1. Juni 1977Daraus folgt aber, daß die belangte Behörde als Kollegialbehörde eingerichtet ist, die den Voraussetzungen des Artikel 133, Ziffer 4, B-VG in jeder Hinsicht - und zwar entgegen den Beschwerdeausführungen auch in bezug auf die hinsichtlich sämtlicher Mitglieder des Grundverkehrssenates angeordnete Weisungsfreiheit - entspricht. Da auch eine Bestimmung, wonach die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ungeachtet des Zutreffens der übrigen Voraussetzungen nach Artikel 133, Ziffer 4, B-VG ausdrücklich für zulässig erklärt würde, im Gesetz nicht enthalten ist, war die vorliegende Beschwerde sohin wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG 1965 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen vergleiche , hiezu auch hg. Beschluß vom 2. Juli 1976, Zl. 1413 bis 1416/76). Wien, am 1. Juni 1977