RS Vwgh 1977/6/14 2262/76

1. BewG 1955 § 61 heute
2. BewG 1955 § 61 gültig ab 28.05.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 172/1971

Bei der Einräumung des Rechts, auf fremdem Grund grundeigene Mineralien gegen ein Entgelt abzubauen, dessen Höhe sich nach der Menge des abgebauten Materials richtet, ist Gegenstand der Vereinbarung das Aneignungsrecht. Dieses ist ein bewegliches Recht; das dafür gezahlte Entgelt daher hinzurechnungspflichtig.