RS Vwgh 1977/6/14 2262/76

1. BAO § 21 heute
2. BAO § 21 gültig ab 01.01.1962

Der Begriff der "Mietzinse und Pachtzinse" iSd § 7 Z 8 GewStG deckt sich nicht mit dem Bestandvertrag iSd ABGB. Unter "Mietzinse und Pachtzinse" im hier maßgeblichen Sinn ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise grundsätzlich jenes Entgelt anzusehen, das für die Nutzung fremder Wirtschaftsgüter entrichtet wird.Der Begriff der "Mietzinse und Pachtzinse" iSd Paragraph 7, Ziffer 8, GewStG deckt sich nicht mit dem Bestandvertrag iSd ABGB. Unter "Mietzinse und Pachtzinse" im hier maßgeblichen Sinn ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise grundsätzlich jenes Entgelt anzusehen, das für die Nutzung fremder Wirtschaftsgüter entrichtet wird.