RS Vwgh 1977/11/23 2670/76

1. GewO 1973 § 77 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994
2. GewO 1973 § 77 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 325/1990
3. GewO 1973 § 77 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988
4. GewO 1973 § 77 gültig von 01.03.1987 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 289/1986
5. GewO 1973 § 77 gültig von 01.02.1982 bis 28.02.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 619/1981

1. GewO 1973 § 81 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994
2. GewO 1973 § 81 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988
3. GewO 1973 § 81 gültig von 01.08.1974 bis 31.12.1988

1. VwGG § 13 heute
2. VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 13 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Aus der Bestimmung des § 77 Abs 2 GewO 1973 ergibt sich auch für den Fall der Änderung einer Betriebsanlage, dass diese Bestimmung in vollem Umfang zur normativen Geltung zu kommen hat. Bei Beurteilung der Zumutbarkeit von Immissionen kann es daher keinen sachlich zu rechtfertigenden Unterschied ausmachen, ob diese von einer neu errichteten Anlage oder vor im Wege der Änderung einer bereits genehmigten Betriebsanlage errichteten Anlageteilen herrühren. Dabei wird in "wohlerworbene Rechte" des Konsenswerbers nicht eingegriffen, da diese sich einzig und allein auf den Betrieb der bereits genehmigten Anlage beziehen.Aus der Bestimmung des Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 ergibt sich auch für den Fall der Änderung einer Betriebsanlage, dass diese Bestimmung in vollem Umfang zur normativen Geltung zu kommen hat. Bei Beurteilung der Zumutbarkeit von Immissionen kann es daher keinen sachlich zu rechtfertigenden Unterschied ausmachen, ob diese von einer neu errichteten Anlage oder vor im Wege der Änderung einer bereits genehmigten Betriebsanlage errichteten Anlageteilen herrühren. Dabei wird in "wohlerworbene Rechte" des Konsenswerbers nicht eingegriffen, da diese sich einzig und allein auf den Betrieb der bereits genehmigten Anlage beziehen.