RS Vwgh 1977/11/24 1528/77

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Veröffentlicht am 24.11.1977
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40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Ist von der den Bescheid erlassenden Berufungsbehörde die Zustellung zu eigenen Handen angeordnet worden und hat trotz dieser Anordnung die Behörde erster Instanz keine Zustellung zu eigenen Handen, sondern eine Ersatzzustellung vorgenommen, dann liegt eine mangelhafte Zustellung vor, weil es nach § 24 Abs 1 AVG 1950 nur auf die Anordnung, die von der den Bescheid erlassenden Behörde getroffen wird, ankommt.Ist von der den Bescheid erlassenden Berufungsbehörde die Zustellung zu eigenen Handen angeordnet worden und hat trotz dieser Anordnung die Behörde erster Instanz keine Zustellung zu eigenen Handen, sondern eine Ersatzzustellung vorgenommen, dann liegt eine mangelhafte Zustellung vor, weil es nach Paragraph 24, Absatz eins, AVG 1950 nur auf die Anordnung, die von der den Bescheid erlassenden Behörde getroffen wird, ankommt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1977:1977001528.X01

Im RIS seit

04.06.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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