RS Vwgh 2007/2/23 2006/12/0125

Im Hinblick auf die ausdrückliche gesetzliche Kundmachungsanordnung sowie auf das Anknüpfen zahlreicher, subjektive Rechte Dritter betreffender und überdies (teilweise) das Handeln von Gerichten (Personalsenaten) determinierender Normen an den in § 23 GOG vorgesehenen Rechtsakt (vgl. § 36 Abs. 2, § 65a Abs. 1, § 68 Z. 1 und § 77 RDG sowie § 26 Abs. 2 GOG) ließe sich vertreten, dass der in § 23 GOG umschriebenen Systemisierungsübersicht der Charakter einer Rechtsverordnung des Bundesministers für Justiz zukommt. Dies würde bedeuten, dass - unbeschadet ihrer Zulässigkeit vor dem Hintergrund des § 23 GOG - auch Änderungen der Systemisierung während des laufenden Jahres in gleicher Weise kundzumachen wären.