RS Vwgh 1977/12/20 1773/77

1. VStG § 6 heute
2. VStG § 6 gültig ab 01.02.1991

Ein Fremder, der sich ohne gültigen Reisepaß in Ö aufhält, weil er im Fall einer an sich möglichen Rückkehr in seinen Heimatstaat der Strafverfolgung ausgesetzt wäre, kann sich nicht auf den Notstand berufen (Hinweis E 18.9.1963, 2038/62).