RS Vwgh 2007/2/27 2006/02/0291

In § 3 Abs. 2 FSG 1997 wird ein "Verbot" ausgesprochen, während der Entziehungsdauer einer inländischen Lenkberechtigung eine solche zu erteilen. Durch die in § 1 Abs. 4 FSG 1997 normierte "Gleichstellung" der in einem anderen EWR-Staat ausgestellten Lenkberechtigung mit einer inländischen ist dem Gesetzgeber des FSG 1997 aber - zumal ihm Art. 8 Abs. 4 der FS-Richtlinie die Möglichkeit hiezu einräumt - zu unterstellen, dass er auch die Ausstellung einer Lenkberechtigung in einem anderen EWR-Staat während der Dauer des Entzuges einer inländischen Lenkberechtigung nicht billigt, mit anderen Worten: die Gültigkeit der in einem anderen EWR-Staat ausgestellten Lenkberechtigung nicht anerkennt, was somit deren "Ungültigkeit" in diesem zeitlichen Rahmen bewirkt.