RS Vwgh 1978/3/30 2259/76

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Veröffentlicht am 30.03.1978
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90/01 Straßenverkehrsordnung

Rechtssatz

Der Begriff "öffentliche Straße" im Sinne des NÖ Landesstraßengesetzes ist nicht mit dem Begriff der "Straße mit öffentlichem Verkehr" der StVO 1960 ident, sodass es unentscheidend für letztere Wertung ist, ob nach einem Bescheid der Stadtgemeinde dem fraglichen Weg nicht die Merkmale der Öffentlichkeit nach dem Landesstraßengesetz zukommen.

Schlagworte

Straße mit öffentlichem Verkehr

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1978:1976002259.X07

Im RIS seit

28.08.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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