RS Vwgh 1978/3/30 2259/76

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Veröffentlicht am 30.03.1978
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90/01 Straßenverkehrsordnung

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1819/68 E 22. September 1969 VwSlg 7639 A/1969 RS 1

Stammrechtssatz

Das Befahren einer für den Fußgängerverkehr bestimmten Straße mit dem PKW, für die ein Fahrverbot in beiden Richtungen besteht, ist für jedermann verboten, sodaß es nicht darauf ankommt, ob diese Straße Zugang zu einem privaten Seebad ist, das Verbotszeichen "Fahrverbot" über Veranlassung von an dem Fahrverbot interessierten Personen errichtet wurde oder on Baumaterialien oder sonstige Gegenstände nur über diese Straße befördert werden müssen.

Schlagworte

Straße mit öffentlichem Verkehr

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1978:1976002259.X01

Im RIS seit

28.08.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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