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90/01 StraßenverkehrsordnungHinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1819/68 E 22. September 1969 VwSlg 7639 A/1969 RS 1Stammrechtssatz
Das Befahren einer für den Fußgängerverkehr bestimmten Straße mit dem PKW, für die ein Fahrverbot in beiden Richtungen besteht, ist für jedermann verboten, sodaß es nicht darauf ankommt, ob diese Straße Zugang zu einem privaten Seebad ist, das Verbotszeichen "Fahrverbot" über Veranlassung von an dem Fahrverbot interessierten Personen errichtet wurde oder on Baumaterialien oder sonstige Gegenstände nur über diese Straße befördert werden müssen.
Schlagworte
Straße mit öffentlichem VerkehrEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1978:1976002259.X01Im RIS seit
28.08.2003