RS Vwgh 1978/9/18 2795/77

1. BAO § 34 heute
2. BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998
3. BAO § 34 gültig von 14.12.1983 bis 09.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 587/1983

Eine Körperschaft kann eine Abgabenbegünstigung wegen gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nur dann beanspruchen, wenn aus den Statuten der Körperschaft hervorgeht, daß ihr überschüssiges Vermögen im Auflösungsfall nur den begünstigten Zwecken zugeführt wird. Diese Voraussetzung muß zum Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld erfüllt sein (§ 43 BAO) und das gesamte überschüssige Vermögen - nicht etwa nur einzelne Vermögensbestandteile - umfassen.Eine Körperschaft kann eine Abgabenbegünstigung wegen gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nur dann beanspruchen, wenn aus den Statuten der Körperschaft hervorgeht, daß ihr überschüssiges Vermögen im Auflösungsfall nur den begünstigten Zwecken zugeführt wird. Diese Voraussetzung muß zum Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld erfüllt sein (Paragraph 43, BAO) und das gesamte überschüssige Vermögen - nicht etwa nur einzelne Vermögensbestandteile - umfassen.