RS Vwgh 1978/9/19 0261/77

1. ArbVG § 122 heute
2. ArbVG § 122 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

1. ArbVG § 122 heute
2. ArbVG § 122 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

Der im § 122 Abs 2 ArbVG festgelegte generelle Vorbehalt, wonach das Einigungsamt in jedem konkreten Fall zu überprüfen hat, ob nicht trotz Vorliegens eines Entlassungstatbestandes dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist, ist in dem Tatbestand nach § 122 Abs 1 Z 5 ArbVG bereits eingebaut.Der im Paragraph 122, Absatz 2, ArbVG festgelegte generelle Vorbehalt, wonach das Einigungsamt in jedem konkreten Fall zu überprüfen hat, ob nicht trotz Vorliegens eines Entlassungstatbestandes dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist, ist in dem Tatbestand nach Paragraph 122, Absatz eins, Ziffer 5, ArbVG bereits eingebaut.