RS Vwgh 1978/9/20 0265/78

1. VStG § 22 heute
2. VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Die Vermietung von Zimmern an Gastarbeiter die nach Lage, Zustand und Einrichtung sich nicht unterscheiden und deren Preis (die Miete) in allen drei Fällen gleich hoch war, sind als Einheit der gesetzwidrigen Einzelhandlungen der Bfrin zu betrachten, sodaß hier wegen des Vorliegens der strafrechtl. Figur des fortgesetzten Delikts die Anwendung des im § 22 VStG 1950 normierten Kumulationsprinzips ausgeschlossen ist. (Hinweis auf E vom 8.3.1954, 2255/51, VwSlg 3338 A/1954)Die Vermietung von Zimmern an Gastarbeiter die nach Lage, Zustand und Einrichtung sich nicht unterscheiden und deren Preis (die Miete) in allen drei Fällen gleich hoch war, sind als Einheit der gesetzwidrigen Einzelhandlungen der Bfrin zu betrachten, sodaß hier wegen des Vorliegens der strafrechtl. Figur des fortgesetzten Delikts die Anwendung des im Paragraph 22, VStG 1950 normierten Kumulationsprinzips ausgeschlossen ist. (Hinweis auf E vom 8.3.1954, 2255/51, VwSlg 3338 A/1954)