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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §44a;Rechtssatz
Ausführungen, wonach im Verwaltungsstrafverfahren klar gestellt sein muß, welcher Tatbestand dem Beschuldigten angelastet wird (Spruch der Begründung, im Widerspruch unklar ob unzulässigerweise angelastete Tat ausgewechselt oder ob zwei Tatbestände verletzt wurden).
Schlagworte
Spruch Begründung (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1 Spruch und Begründung)European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1978:1977001184.X01Im RIS seit
24.07.2003