RS Vwgh 1978/11/8 1297/78

1. VVG § 4 heute
2. VVG § 4 gültig ab 01.02.1991

Nach dem Aufbau des stmk NSchG 1976 kann keine Rede davon sein, daß die Aufforderung nach § 4 Abs 7 leg cit eine Voraussetzung für die Durchführung eines Auftragsverfahrens nach § 34 leg cit ist, sodaß die im Gesetz vorgesehene Aufforderung zur Entfernung auch nicht etwa der Androhung der Ersatzvornahme im Sinne des § 4 Abs 1 VVG gleichgehalten werden kann.Nach dem Aufbau des stmk NSchG 1976 kann keine Rede davon sein, daß die Aufforderung nach Paragraph 4, Absatz 7, leg cit eine Voraussetzung für die Durchführung eines Auftragsverfahrens nach Paragraph 34, leg cit ist, sodaß die im Gesetz vorgesehene Aufforderung zur Entfernung auch nicht etwa der Androhung der Ersatzvornahme im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, VVG gleichgehalten werden kann.