Index
L34005 Abgabenordnung SalzburgNorm
BAO §29 Abs2 litb;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2006/17/0294 E 20. März 2007 2006/17/0325 E 24. April 2007 2006/17/0341 E 24. April 2007 2006/17/0309 E 24. April 2007Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/17/0179 E 15. Dezember 1995 RS 2Stammrechtssatz
Ständiger Vertreter iSd § 24 Abs 2 lit b Slbg LAO ist, wer aufgrund eines sachbezogenen (auf die jeweiligen Geschäfte abstellenden) Abhängigkeitsverhältnisses, damit in Gebundenheit an geschäftliche sachbezogene Weisungen für den Unternehmer tätig wird und anstelle des Unternehmers die in dessen Betrieb fallenden Handlungen übernimmt, sodaß die Handlungen des Vertreters als solche des Unternehmers erscheinen. Abhängigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang Bindung an den geschäftlichen Willen des vertretenden Unternehmers, wobei es auf das Vorliegen eines Dienstverhältnisses nicht ankommt (Hinweis: E 17.12.1993, 93/15/0094; Stoll, BAO I, 397).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2006170293.X01Im RIS seit
23.05.2007
