RS Vwgh 1978/11/28 1280/77

1. ArbVG § 34 heute
2. ArbVG § 34 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

1. ArbVG § 64 heute
2. ArbVG § 64 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

1. ArbVG § 82 heute
2. ArbVG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2017
3. ArbVG § 82 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993

Nach der Rechtskraft eines Bescheides, mit dem gemäß § 34 Abs 2 ArbVG festgestellt wird, daß bisher als selbständige Betriebe im Sinne des § 34 Abs 1 ArbVG ansehende Teile eines Unternehmens nunmehr ein einheitlicher Betrieb sind, bewirkt eine Versetzung eines Mitgliedes eines in einem solchen Teil gewählten Betriebsrates in einen anderen auch bisher als selbständigen Teil angesehenen Unternehmensteil nicht den Verlust der Mitgliedschaft zum Betriebsrat und Zentralbetriebsrat wegen Ausscheidens aus dem Betrieb.Nach der Rechtskraft eines Bescheides, mit dem gemäß Paragraph 34, Absatz 2, ArbVG festgestellt wird, daß bisher als selbständige Betriebe im Sinne des Paragraph 34, Absatz eins, ArbVG ansehende Teile eines Unternehmens nunmehr ein einheitlicher Betrieb sind, bewirkt eine Versetzung eines Mitgliedes eines in einem solchen Teil gewählten Betriebsrates in einen anderen auch bisher als selbständigen Teil angesehenen Unternehmensteil nicht den Verlust der Mitgliedschaft zum Betriebsrat und Zentralbetriebsrat wegen Ausscheidens aus dem Betrieb.