RS Vwgh 1978/12/14 2398/77

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Veröffentlicht am 14.12.1978
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33 Bewertungsrecht

Norm

BewG 1955 §53 Abs7 lita;
  1. BewG 1955 § 53 heute
  2. BewG 1955 § 53 gültig ab 14.12.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 597/1978

Rechtssatz

Der Beschwerdefall war Gegenstand eines Anfechtungsantrages an den VfGH, der mit E vom 13.10.1978, G 21/78 die beiden letzten Sätze des § 52 Abs 7 lit a BewG idF des AbgÄG 1977/320 aufgehoben hat. Demzufolge war der Beschwerdefall nur nach dem von der Aufhebung unberührt gebliebenen Teil des § 53 Abs 7 lit a BewG zu beurteilen.Der Beschwerdefall war Gegenstand eines Anfechtungsantrages an den VfGH, der mit E vom 13.10.1978, G 21/78 die beiden letzten Sätze des Paragraph 52, Absatz 7, Litera a, BewG in der Fassung des AbgÄG 1977/320 aufgehoben hat. Demzufolge war der Beschwerdefall nur nach dem von der Aufhebung unberührt gebliebenen Teil des Paragraph 53, Absatz 7, Litera a, BewG zu beurteilen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1978:1977002398.X02

Im RIS seit

14.01.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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