RS Vwgh 1978/12/20 1652/77

1. B-VG Art. 119a heute
2. B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984
5. B-VG Art. 119a gültig von 21.07.1962 bis 31.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962

Das Gesetz bietet keinen Anhaltspunkt dafür, daß das subjektivöffentliche Recht der Anrainer als "Korrektiv für ein Fehlverhalten der zuständigen Behörden" zu verstehen wäre. - Die Frage, ob eine Vorschrift im Hinblick auf die räumliche Nähe auch dem Anrainer dient (§ 118 Abs 9 erster Satz NÖ BauO 1976), erfordert eine zweckorientierte Betrachtung; für den Zweck der Vorschrift sind deren - nach den allgemeinen Grundsätzen auszulegende - Regelungsmerkmale bestimmend.Das Gesetz bietet keinen Anhaltspunkt dafür, daß das subjektivöffentliche Recht der Anrainer als "Korrektiv für ein Fehlverhalten der zuständigen Behörden" zu verstehen wäre. - Die Frage, ob eine Vorschrift im Hinblick auf die räumliche Nähe auch dem Anrainer dient (Paragraph 118, Absatz 9, erster Satz NÖ BauO 1976), erfordert eine zweckorientierte Betrachtung; für den Zweck der Vorschrift sind deren - nach den allgemeinen Grundsätzen auszulegende - Regelungsmerkmale bestimmend.