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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §3 Abs1;Rechtssatz
Wird zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe zurückgefordert, so ist jene Rechtslage maßgebend, die für jenen Zeitraum gegolten hat, für den die Beihilfe zu Unrecht bezogen worden ist. Wurde bis zur Erlassung des Rückforderungsbescheides (bzw der Berufungsentscheidung) die Rechtslage ohne ausdrückliche Inkrafttretungsbestimmung geändert, so ist es ohne Bedeutung, ob die Rückforderung vor oder nach dem Wirksamwerden des neuen Gesetzes erfolgt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1979:1978000142.X01Im RIS seit
22.10.2001